Hass & Gewalt im Netz sind ein großes Problem unserer Zeit!

Mit dem Maßnahmenpaket gegen Gewalt und Hass im Netz kommen Betroffene künftig schneller und kostengünstiger zu ihrem Recht. Gleichzeitig schützen wir die Meinungsfreiheit für alle in Österreich lebenden Menschen. Das Gesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem gerechten Miteinander im Internet.

Details zum Gesetzespaket

• Regulierung von Plattformen
  
  
• Zivilrechtliches Eilverfahren bei Verletzung der Menschenwürde
  
  
• Anpassung des Strafrechts für Hassdelikte im Internet
  
  
• Stärkung des Opferschutzes durch Prozessbegleitung sowie Kostenreduktion

Plattformen werden stärker in die Pflicht genommen

• Kommunikationsplattformen müssen ein effektives und transparentes Melde- und Löschverfahren einführen, um strafrechtswidrige Inhalte zu minimieren. Gemeldete und offensichtlich strafrechtswidrige Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden von den Plattformen gelöscht werden. Wenn der Inhalt nicht eindeutig strafbar ist, besteht eine Frist von sieben Tagen. Bleibt dieser Schlichtungsversuch ohne Erfolg, besteht der Weg zur behördlichen Beschwerdestelle RTR (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GbmH).
  
  
• Zugleich wird es aber auch ein Beschwerdeverfahren für die von Löschung oder Sperre betroffenen User*innen geben. Damit wird „Overblocking“ vermieden.
  
  
• Ebenfalls neu für – vor allem internationale - Plattformen ist die Verpflichtung, einen sogenannten Zustellbevollmächtigen zu benennen. Dabei handelt es sich um Verantwortliche, die für österreichische Behörden, Unternehmen und Bürger*innen erreichbar sind. Zudem ist ein verantwortlicher Beauftragter zu bestellen, der die Einhaltung der Pflichten, insbesondere Meldeverfahren und Überprüfungsverfahren zu gewährleisten hat.
  
  
• Auch werden Plattformen zu mehr Transparenz in Form Berichten verpflichtet.
  
  
• Es drohen hohe Geldstrafen für die Plattformen aber auch für den Zustellbevollmächtigten und verantwortlichen Beauftragten, wenn sie ihre Pflichten nicht einhalten.