Wofür ich stehe

• Die Unabhängigkeit der Justiz sichern
• Grundrechte stärken
• Transparenz in allen staatlichen Bereichen schaffen

Wofür ich mich einsetze

• Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Einführung eines Grundrechts auf Informationszugang
• Weiterentwicklung der Grundrechte um soziale und ökologische Rechte für die Einzelne, den Einzelnen
• Einführung einer unabhängigen Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften
• Eine Reform des Familienrechts, die den gesellschaftlichen Realitäten im 21. Jahrhundert entspricht
• Eine Reform des Maßnahmenvollzugs, die Therapie und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt

Was du tun kannst

• Sei kritisch!
• Informiere dich und kenne deine Rechte!
• Tritt Angriffen gegen die Rechtsstaatlichkeit entschlossen entgegen

Eine unabhängige Justiz und Grundrechte sind tragende Säulen jeder Demokratie. Der Rechtsstaat schützt uns vor Diktatur und Willkür. Alle politischen Akteur*innen sind gefordert, sich unmissverständlich zum Rechtsstaat und seinen Institutionen zu bekennen. Eingriffe in verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte müssen in allen Belangen verhältnismäßig bleiben – bei Überwachungsmaßnahmen, im Strafvollzug und erst recht beim Versammlungsrecht oder der freien Meinungsäußerung.

Wir Grüne stellen sicher, dass die Justiz funktioniert und ungestört arbeiten kann. Dafür braucht sie nicht nur ausreichende Ressourcen, sie muss auch vor dem Versuch politischer Einflussnahme geschützt werden. Wir wollen, dass das Weisungsrecht der Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft abgeschafft wird. Stattdessen soll es eine unabhängige, entpolitisierte Weisungsspitze geben.

Wir Grüne sorgen dafür, dass die Bürger*innen einfach und schnell ihre Rechte vor Gericht durchsetzen können. Statt Zwei-Klassen-Justiz kommen alle niederschwellig zu ihrem Recht – unabhängig vom Einkommen und juristischem Vorwissen. Das Strafrecht ist nicht das geeignete Mittel zur Lösung aller gesellschaftlichen Konflikte. Haftstrafen dürfen in modernen Gesellschaften nur die Ultima Ratio, die allerletzte Reaktion auf Vergehen und Verbrechen sein. Wir Grüne verhindern populistische Strafverschärfungen und wir setzen uns dafür ein, Alternativen zur Haft auszubauen – etwa durch vermehrten Einsatz der elektronischen Fußfessel. Im Maßnahmenvollzug werden Straftäter*innen mit psychischen Beeinträchtigungen auf unbestimmte Zeit untergebracht. Wir arbeiten an einer umfassenden Reform, die die Therapie der Insass*innen und die menschenrechtlichen Best Practices in den Mittelpunkt stellt. Meine Aufgabe als Grüne Justizsprecherin ist nicht nur die Verteidigung der Grundrechte, sondern deren Weiterentwicklung und Ausbau. Die traditionellen Grundrechte, die wirtschaftliche Betätigung und Freiheit vor dem Staat regeln, sind um ökologische und soziale Rechte zu ergänzen -  etwa ein Grundrecht auf Klimaschutz und ein Grundrecht auf Existenzsicherung. Durch umfassende Antidiskriminierungsnormen hat der Staat die Menschen vor Gewalt zu schützen.

Österreich hat als einer der letzten Staaten ein Amtsgeheimnis im Verfassungsrang. Der Geist von Metternich weht noch durch die österreichischen Amtsstuben. Dieser Haltung nach sind Bürger*innen Untertanen und bräuchten nicht alles zu wissen, während der Staat Informationen über sie sammeln darf. Wir wollen einen gläsernen Staat statt gläsernen Bürger*innen. Durch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein Recht auf Information im Verfassungsrang schaffen wir einen echten Paradigmenwechsel und sorgen für Transparenz.